Sonntag, 29. Juni 2014

Offener Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses

Leider wurde meine Petition Für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung mit 399 Unterstützern, vom Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg abgelehnt. Die Ablehnung wurde durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Bettina Fortunato (Die Linke) unterzeichnet.

Ich habe mich daher entschlossen, einen offenen Brief an Frau Fortunato zu schreiben.

Wer Frau Fortunato ebenfalls direkt schreiben möchte, findet ihre Kontaktdaten hier.

Der offene Brief:

XXX

Bettina Fortunato
XXX

XXX, 29.06.2014

Offener Brief zur abgelehnten Petition 3881/5, mit der Forderung nach Rundfunkgebührenbefreiung für Bürger mit einem Einkommen unter dem von Hartz-IV-Empfängern sowie von Bürgern, die aus Gewissensgründen die Rundfunkteilnahme ablehnen, mit einigen Fragen

Sehr geehrte Frau Fortunato,

„In diesem Leben ist jeder mutig, der nicht aufgibt“, zitieren Sie Paul McCartney auf Ihrer Webseite und bekennen sich zum Slogan „100% SOZIAL“.

Das hört sich sehr gut an. Auch ich bin ein Mensch, der nicht aufgibt und auch mir ist eine wirklich soziale Gesellschaft sehr wichtig.

Nun habe ich jedoch das von Ihnen unterschriebene Ablehnungsschreiben zu meiner Petition erhalten und bin sehr erstaunt! Denn eine der Kernforderung meiner Petition war, dass auch Bürger, die praktisch keine Sozialleistungen beziehen können, zum Beispiel weil sie selbständig sind oder weil sie studieren, von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden sollten, wenn ihr Einkommen unter dem Hartz-IV Satz liegt und diese auf die Nutzung des Rundfunkangebots verzichten.

Hierauf sind Sie in Ihrer Ablehnungsbegründung überhaupt nicht eingegangen sondern schreiben ganz pauschal:

„Sie regen in Ihrer Petition an, dass bestimmte Personenkreise, die auf die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verzichten, von der Beitragspflicht befreit werden sollten. Eine derartige Regelung hätte zur Folge, dass dieser Verzicht durch auf die Rundfunknutzung dann auch überprüft werden müsste. Eines der wesentlichen Ziele des neuen Beitragsmodells ist es allerdings, den bürokratischen Aufwand abzubauen […]“

Was konkret heißt, die Rundfunksender sparen sich Arbeit zuungunsten von Geringverdienern. Wie verträgt sich Ihre Aussage mit dem Slogan „100% SOZIAL“?

Auch frage ich mich, für was brauchen wir in Deutschland eine für jeden Bürger verbindliche Rundfunkteilnahme?

Kennen Sie das Buch „Postdemokratie“ von Colin Crouch? Viele seiner Thesen sind sicherlich diskussionswürdig und entsprechen nicht dem, was ich denke, aber in einigen Punkten hat er durchaus Recht, oder nicht?

So charakterisiert er die typische Postdemokratie als „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“

Kommt Ihnen dies nicht erstaunlich vertraut vor? Schauen Sie sich doch einmal eine „politische Talkshow“ der öffentlich-rechtlichen Sender an. Was für Themen werden dort besprochen? Die Themen der Bürger oder die Themen der PR-Strategen in Abstimmung mit den wirtschaftlichen und politischen Eliten?

Und beschreibt Colin nicht haargenau den Zustand unserer Gesellschaft, wenn er meint, dass sich unter den Bürgern, bezogen auf die politischen Debatten „Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen [...] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger [...]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen“?

Und leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht einen wesentlichen Beitrag dazu, dem Bürger die Freude am politischen Debattieren zu vermiesen, da durch ihn die wirtschaftlichen und politischen Eliten die Berichterstattung derart lenken und manipulieren, dass jeglicher offener Diskurs schon im Keim erstickt wird?

Nun hat der Bürger aber keinerlei Chance mehr, seinem Unbehagen über diese „Berichterstattung“ durch die Nichtteilnahme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ausdruck zu verleihen. Er wird gezwungen, Rundfunkgebühren zu zahlen, ganz gleich in welche Richtung manipuliert wird. Orwell lässt grüßen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Dieses Schreiben wurde freundlicherweise veröffentlicht unter:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.com/2014/06/offener-brief-die-vorsitzende-des.html

Gerne wird Herr XXX Ihre Antwort dort ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Hier das Ablehnungsschreiben des Petitionsausschusses:









Freitag, 20. Juni 2014

Achtung, der Gerichtsvollzieher ist da!

Was passiert, wenn ARD und ZDF den Gerichtsvollzieher schicken, um die "Demokratieabgabe" einzuziehen?

Die Aktion Remote Control aus Berlin führt es uns vor! Viel Spaß mit diesem mutigen Video:


Dienstag, 10. Juni 2014

RBB wünscht keine mündliche Verhandlung

Anbei die Stellungnahme des Justitiariats zur Frage nach einer mündlichen Verhandlung und der Option der Einzelrichterentscheidung.